Allgemeine geschäftsbedingungen für Verbraucher
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der IGM nástroje a stroje s.r.o. (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren,
die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Ferner gelten diese AGB für alle Verträge über die
Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Katalog des Verkäufers dargestellten Waren unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
(z. B. Telefon, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen,
es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop oder im Katalog des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen
Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des zahlungspflichtig bestellend Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. Sollte dem Katalog ein Bestellformular beiliegen, kann der Kunde auch dieses für die
Abgabe seines Angebots nutzen, indem er das Formular ausfüllt und per Post oder per Email an den Verkäufer zurücksendet.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von vierzehn Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur
Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des vierzehnten Tages, welcher auf die Absendung des
Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht
mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von
dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner
Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto
unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten
Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm
vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden
Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen zur a)Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde; b)Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind; c)Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, der Kunde hat die Vertragserklärung telefonisch abgegeben;
d)Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
Bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes bleibt eine entsprechende Preisanpassung vorbehalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind nicht im Verkaufspreis der Ware(n) enthalten
und werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer behält sich vor, im Ausland die Versandart
Express zu wählen, sollten die Versandkosten mit dieser Versandart günstiger ausfallen als mit dem Standardversand.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind.
Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der
Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop oder im Katalog des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein
PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn)
Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese
Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart
bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante,
sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn,
dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache
dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung
beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen,
um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.6 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde
die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer im Ladengeschäft des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.7 Die Lieferung an Empfänger in Deutschland erfolgt innerhalb von 2-4 Werktagen, sofern nicht anders unter den Artikeldetails angegeben.
Informationen zu Lieferzeiten in weitere Länder finden sich unter Versandinformationen.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen
Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Mehrwertsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach
Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines
Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten,
gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Datenschutz
Ausführliche Informationen zum Datenschutz erhält der Kunde unter Schutz personenbezogener Daten.
9) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich
erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers sowie bei Bestellungen via Telefon, telefonisch oder im stationären Ladengeschäften des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
10.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
10.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
10.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen
Zahlungsarten gewählt werden.
10.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
10.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht,
wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11) Einlösung von Geschenkgutscheinen
11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers sowie bei
Bestellungen telefonisch oder im stationären Ladengeschäften des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden
bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
11.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
11.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten
gewählt werden.
11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht,
wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
12) Rücknahme und Entsorgung
Ausführliche Informationen zur Rücknahme und Entsorgung von Elektrogeräten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz erhält der Kunde unter.
13) Anwendbares Recht
13.1 Für Verbraucher gilt für alle Rechtsbeziehungen der Parteien das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Für den Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Für Unternehmer gilt für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien das Recht der Tschechischen Republik.
13.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union
angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
14) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
15) Alternative Streitbeilegung
15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
15.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
AGB Workshops
1) Anmeldung
Sie können sich telefonisch, per E-Mail oder im Internet anmelden und erhalten eine schriftliche Anmeldebestätigung. Sollten Sie die Anmeldung für eine andere Person vornehmen,
geben Sie bitte unbedingt dessen Namen und Adresse an.
2) Kursgebühr/Materialkosten
Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
3) Bezahlung
Die Kursgebühr wird Ihnen vier Wochen vor Kursbeginn in Rechnung gestellt. Die Zahlung muss bis spätestens 14 Tage vor dem Kurstermin erfolgen.
Sollte die Zahlung nicht zur Fälligkeit geleistet werden, erlischt der Anspruch auf den Kursplatz.
4) Stornierung
- bis 31 Tage vor Kursbeginn: Stornogebühr in Höhe von 5 % der Kursgebühr
- innerhalb von 14 Tagen vor Kursbeginn: Stornogebühr in Höhe von 100 % der Kursgebühr
- Fernbleiben vom Kurs: Stornogebühr in Höhe von 100 % der Kursgebühr
5) Absage/Änderung des Kurses
Wir behalten uns vor, Kurse 10 Tage vor Kursbeginn aus organisatorischen Gründen (etwa bei Nichterreichen der vom Seminartyp abhängigen Mindestteilnehmerzahl oder kurzfristigem Ausfall des Kursleiters) abzusagen.
Sie werden darüber umgehend schriftlich per Brief, E-Mail oder telefonisch informiert. Bereits bezahlte Kursgebühren werden zurückerstattet. Darüber hinaus entstehen keine Ansprüche. Eventuelle Änderungen in Bezug
auf Kursorte und Dozenten bleiben uns, nach vorheriger Ankündigung, vorbehalten.
6) Haftung
Während der Arbeitszeiten sind die Teilnehmer im Rahmen unserer betrieblichen Haftpflichtversicherung unfallversichert. Den Weisungen des Kursleiters und Personals ist Folge zu leisten.
Insbesondere ist die Arbeit an und mit Maschinen ohne vorherige Zustimmung und Einweisung des Kursleiters untersagt. Bei Zuwiderhandlung, grober Fahrlässigkeit,
Alkohol und Drogenkonsum können Teilnehmer vom Kurs ausgeschlossen werden. Es erlischt damit jeder Haftungsanspruch.
Hier können Sie die aktuellen Geschäftsbedingungen im PDF-Format herunterladen.
Stand: 01.02.2023
Allgemeine geschäftsbedingungen für unternehmer
1) Einleitung - Definition der Begriffe
Sämtliche Vertragsbeziehen werden in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung der Tschechischen Republik abgeschlossen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen den Parteien des Kaufvertrags oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zwischen der IGM nástroje a stroje s.r.o., mit Sitz in Ke Kopanině 560, Tuchoměřice Prag-West eingetragen in der Tschechischen Republik im Handelsregister des Stadtgerichts Prag unter der Nr. C/50931, ID-Nr.: 25114727, Ust.-ID: CZ25114727, im Folgenden „Verkäufer“ genannt auf der einen Seite und dem Käufer auf der anderen Seite. Als Käufer gelten in diesem Fall natürliche oder juristische Personen, die nach dem Gewerbegesetz oder einem anderen Sondergesetz unternehmerisch tätig sind, sowie staatliche und öffentliche Einrichtungen und Organisationen, die in Beziehungen mit dem Verkäufer innerhalb der unternehmerischen Tätigkeit oder einer selbständigen Ausübung ihres Berufs handeln, im Folgenden „Käufer“ genannt.
Der Kaufgegenstand ist die im Kaufvertrag spezifizierte Ware (im Folgenden „Ware“ genannt).
Diese Bedingungen schließen die Verwendung anderer Musterbedingungen aus, auf die in Mitteilungen oder früheren Handlungen der Vertragsparteien Bezug genommen worden sein könnte. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag sind die Bestimmungen des Vertrags maßgebend
2) Bestellung und Vertragsabschluss
Der Käufer kann die Ware persönlich in den Verkaufszentren, per Telefon, per E-Mail oder über den Online-Shop bestellen und den Kaufvertrag rechtsgültig abschließen. Alle über den Online-Shop aufgegebenen Bestellungen können vom Käufer vor dem Versand direkt auf der Website geändert werden, indem er sich in seinem Profil anmeldet.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer die Bestellung absendet und der Verkäufer die Bestellung bestätigt. Die Auftragsbestätigung ist ein Vertrag und kann nur durch Vereinbarung der Parteien oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden.
Im Falle einer Änderung der Bestellung, die zuvor vom Verkäufer bestätigt wurde, ist die geänderte Bestellung zum Zeitpunkt der Bestätigung der Änderung durch den Verkäufer für beide Parteien verbindlich. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Änderung der Bestellung zu dem Zeitpunkt zu akzeptieren, zu dem er die Ware gemäß der ursprünglichen Bestellung bereits an den Spediteur übergeben oder die Ware auf Wunsch des Käufers bereits geändert hat oder die Ware für den Auftrag des Käufers bestellt wurde. Im Falle einer vollständigen Aufhebung der vom Verkäufer bereits bestätigten Bestellung durch den Käufer, auch nach der oben erwähnten begründeten Nichtannahme der Änderung der verbindlichen Bestellung durch den Verkäufer, kann der Verkäufer vom Käufer eine Vertragsstrafe (Stornogebühr) in Höhe von bis zu 15 % des Warenpreises, in Abhängigkeit von der Bearbeitungsstufe des Auftrags, verlangen. Durch die Zahlung der Vertragsstrafe wird das Recht des Verkäufers auf Ersatz des gegebenenfalls entstandenen Schadens nicht berührt.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer bei der Bestellung die für die Auftragserfüllung erforderlichen Daten mitzuteilen, d.h. die Bestimmung der Versandart, die Identifikationsdaten des Käufers gemäß seinem Personalausweis oder seinem Auszug aus dem öffentlichen Register, Lieferadresse, Rechnungsdaten, Identifikationsnummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer USt.-ID, soweit er umsatzsteuerpflichtig ist.
Im Falle der Ausfuhr aus der Tschechischen Republik in andere EU-Länder kann der ausländische Käufer, der zur Umsatzsteuer und im Intrastat-System registriert ist, den Verkäufer schriftlich um die Möglichkeit von Lieferungen mit null Prozent Umsatzsteuer bitten. Nach positiver Überprüfung der Registrierungsnummer kann der Verkäufer dem ausländischen Käufer die Bestellung mit 0 % Umsatzsteuer bestätigen.
Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Gewährleistungsbedingungen vertraut gemacht hat und dass er mit ihnen einverstanden ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Gewährleistungsbedingungen sind im Firmensitz und in Verkaufszentren des Verkäufers, im Katalog auf der Website www.igmtools.de und dessen Sprachversionen sichtbar angebracht. Diese Bedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des abgeschlossenen Vertrags.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung oder einen Teil davon vor Abschluss des Kaufvertrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie wenn die Ware nicht mehr hergestellt oder geliefert wird, der Preis falsch angegeben ist oder der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist. Wenn der Käufer bereits einen Teil oder den gesamten Kaufpreis bezahlt hat, wird dieser Betrag dem Käufer auf sein Konto zurückerstattet. Geschenke, die völlig unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, sind nicht Gegenstand des Kaufvertrags.
3) Preislisten und Preise der Ware
Die Preise der vom Verkäufer angebotenen Ware sind exklusive Mehrwertsteuer, inklusive Mehrwertsteuer und sie beinhalten nicht Kosten und Gebühren für Verpackung, Versicherung und Transport durch den von Ihnen gewählten Spediteur.
Bei der Bestellung gilt der aktuelle, zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet veröffentlichte Preis. Bei telefonischer Bestellung gilt der vom Operator mitgeteilte Preis. Im Zweifelsfall gilt der Preis gemäß dem aktuellen Internetangebot.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Käufer, die sich beim Verkäufer registrieren lassen, als registrierte Kunden einzustufen. Diese Käufer kaufen ausgewählte Artikel zu noch günstigeren Preisen, indem sie sich mit ihrer Login-E-Mail anmelden und ihr Passwort eingeben.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise im Internet und / oder im Katalog jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Wenn bereits ein Vertrag abgeschlossen wurde, dann durch einseitige schriftliche Mitteilung an den Käufer. Wenn der Käufer mit der Preiserhöhung nicht einverstanden ist, ist er berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Sofern nicht anders angegeben, sind alle Angebote zwei Wochen ab Ausstellung oder solange der Vorrat reicht gültig. Bei Bestellungen zu einem späteren Zeitpunkt und / oder Nachbestellungen können die zuvor genannten Preise nicht in Anspruch genommen werden.
4) Lieferung der Ware
Die Ware, die auf Lager verfügbar ist, wird nach Auftragsbestätigung reserviert und steht innerhalb von 1 - 5 Werktagen zum Versand an den Käufer oder zur Abholung in den Verkaufszentren des Verkäufers bereit. Für Ware, die nicht auf Lager ist, wird ein Liefertermin angegeben. Wenn der Liefertermin zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung nicht bekannt ist, wird davon ausgegangen, dass die Ware spätestens innerhalb von 4 Wochen geliefert wird.
Der im Angebot oder im Kaufvertrag angegebene Liefertermin ist nur ein Richtwert und der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die sich aus einer Verzögerung der Lieferung gegenüber der voraussichtlichen Lieferzeit ergeben.
Die Versandart der Ware hängt von der Wahl des Käufers ab, wobei der Käufer die Versandart bei der Bestellung anzugeben hat. Tut er dies nicht, wählt der Verkäufer die Versandart selbst. Je nach der Natur der Ware kann diese per Paket- oder Palettendienst an die Adresse des Käufers geliefert oder persönlich oder mittels eines Spediteurs in den Verkaufszentren des Verkäufers abgeholt werden. Die aktuellen Preise für den Versand und Anlieferzeiten der Ware durch den Spediteur, per Paket- oder Palettendienst sind in der Rubrik Einkaufen/Transport auf der Website des Verkäufers aufgeführt.
Der Käufer ist berechtigt, die Übernahme der Ware vom Spediteur zu verweigern, die offensichtlich beschädigt ist oder deren Verpackung so beschädigt ist, dass eine Beschädigung der darin befindlichen Ware zu vermuten ist (dies gilt auch für Fälle, in denen die Verpackung zeigt, dass sie Witterungseinflüssen oder Wasser ausgesetzt war). Falls der Käufer die Ware dennoch übernehmen will, weil die Beschädigung der Verpackung der Ware nicht immer deren Inhalt betreffen muss, ist der Käufer verpflichtet, mit dem Spediteur bei der Übernahme der Ware ein Protokoll über die Beschädigung der Sendung zu erstellen oder diesen Mangel in geeigneter Weise zu dokumentieren. Wenn der Käufer nach der Anlieferung der Ware und dem Auspacken physische Schäden an der Ware feststellt, die durch Transporteinflüsse entstanden sein könnten, muss er das unverzüglich, vorzugsweise innerhalb von 24 Stunden, dem Verkäufer mitteilen, der den Käufer über das weitere Vorgehen und die Abwicklung der Reklamation mit dem Spediteur informieren wird.
Wenn der Käufer den Kaufgegenstand nicht rechtzeitig übernimmt und die Übernehme auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ausdrücklich oder stillschweigend verweigert, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Das Gleiche gilt für die verspätete Zahlung des vereinbarten Endbetrags. Das Eigentumsrecht an der Verpackung geht mit der Übergabe und Übernehme des Kaufgegenstandes auf den Käufer über und damit auch sämtliche Verpflichtungen, die sich aus dem Verpackungsgesetz ergeben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware so schnell wie möglich nach Erhalt der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt, zu prüfen und dem Verkäufer innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware etwaige Schäden an der Ware oder die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Kaufvertrag zu melden.
Wird die Ware auf Wunsch des Käufers durch einen Spediteur versandt, so gilt die Ware als angeliefert, wenn sie dem ersten Spediteur zur Beförderung an den Käufer übergegeben wird. Bei persönlicher Abholung erfolgt die Lieferung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer über die Ware am Verkaufsort des Verkäufers verfügen darf. Gleiches gilt für die Abholung der Ware durch den Vertragsspediteur des Käufers in den Verkaufszentren des Verkäufers. In diesem Fall hat der Käufer dem Verkäufer die Identifikationsdaten des Spediteurs mitzuteilen. Das Risiko einer Beschädigung der Ware und jede damit verbundene Haftung gegenüber Dritten geht zum Zeitpunkt der Anlieferung auf den Käufer über.
Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an den Waren zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des Kaufpreises oder zum Zeitpunkt der Anlieferung der Ware, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Solange sich die Ware im Eigentum des Verkäufers befindet, kann der Verkäufer infolge Nichterfüllung der Verpflichtungen des Käufers den Besitz an der Ware wiedererlangen. Solange das Eigentum nicht auf den Käufer übergegangen ist, ist der Käufer verpflichtet, die ihm bereits gelieferten Waren auf eigene Kosten wie ein Lagerhalter zu behandeln und ist nicht berechtigt, über sie zu verfügen oder sie in irgendeiner Weise zu nutzen oder in sie einzugreifen. Das gleiche Verfahren wird angewendet, wenn der Verkäufer aus irgendeinem Grund wieder zum Eigentümer der Ware wird.
5) Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis für die gelieferte Ware kann nach Wahl des Käufers bar oder per Kreditkarte bei Übernahme der Ware im Verkaufszentrum des Verkäufers, per Nachnahme oder per Kreditkarte (kann je nach Land variieren) bei Versand der Ware per Spedition oder bargeldlos durch Vorabüberweisung auf der Grundlage einer Vorschussrechnung (Proforma-Rechnung) bezahlt werden, die der Verkäufer dem Käufer auf dessen Verlangen ausstellt. Andere Zahlungsbedingungen können individuell und nur in schriftlicher Form vereinbart werden. Die aktuellen Zahlungsmodalitäten und die anfallenden Gebühren sind in der Rubrik Kauf/Zahlungen auf der Website des Verkäufers aufgeführt.
Bei bargeldloser Zahlung wird der Kaufpreis erst durch Gutschrift des gesamten Kaufpreises (oder eines Teils des Preises für einen gesonderten Teil der Lieferung) auf das Konto des Verkäufers bezahlt.
Der Verkäufer hat gegenüber dem Käufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe des von der Tschechischen Nationalbank festgesetzten Basiszinssatzes, erhöht um 8 Prozentpunkte.
Wenn Teilforderungen nicht rechtzeitig bezahlt werden oder über das Vermögen des Käufers ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer berechtigt, alle bisher unbezahlten Forderungen mit sofortiger Wirkung für fällig zu erklären. Soweit der Käufer die Bezahlung mehrerer Rechnungen oder Teilforderungen schuldet, kann der Verkäufer bestimmen, dass die Zahlung zunächst auf die ältere Schuld angerechnet wird.
Für jede Mahnung kann eine Verwaltungsgebühr von 6,40 € ohne MwSt. (7,70 € inkl. MwSt.) erhoben werden. Soweit rechtliche Schritte eingeleitet werden, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 385 € ohne MwSt. erhoben.
Wenn der Käufer Ware bestellt, die nach seinen Wünschen angefertigt wird, nicht standardisierte Mengen (je nach Art des Produkts unterschiedlich), Waren, die der Verkäufer nicht auf Lager hat, kann der Verkäufer vom Käufer einen Vorschuss in der vorher vereinbarten Höhe verlangen, auch wenn der Online-Shop des Verkäufers dem Käufer die Zahlung per Nachnahme ermöglicht hat. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Falls der Käufer einen Vorschuss auf den Kaufpreis der auf Sonderauftrag gelieferten Waren geleistet hat, wird der Vorschuss nicht zurückerstattet. Der Käufer hat nur bei Vorliegen eines Grundes auf Seiten des Verkäufers das Recht auf Rückerstattung des Vorschusses.
Im Falle des Verzugs hat der Verkäufer Anspruch auf Erstattung der zweckmäßig aufgewandten Kosten auf Betreibung des Schuldbetrags gegenüber dem Käufer. Im Falle der Rückgabe der Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Rückerstattung des Kaufpreises an die Genehmigung der Steuergutschrift durch den Käufer zu knüpfen.
6) Mängelhaftung und Gewährleistung
Für den Käufer übernimmt der Verkäufer die gesetzliche Mängelhaftung für einen Zeitraum von 6 Monaten ab Ausstellung des Verkaufsbelegs, im Einschichtbetrieb. Über die gesetzliche Mängelhaftung hinaus gewährt der Verkäufer dem Käufer eine freiwillige Zusatzgarantie von weiteren 18 Monaten. Insgesamt also 24 Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Verkaufsbelegs. Die Bedingungen für diese Gewährleistung sind in den Gewährleistungsbedingungen festgelegt.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich und spezifiziert dem Verkäufer zu reklamieren und die Verwendung der Ware einzustellen. Wenn der Käufer die rechtzeitige Anzeige des Mangels unterlässt, verliert er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle von Mängeln erfüllt der Verkäufer die Ansprüche des Käufers nach seiner Wahl durch Nachbesserung, Ersatz der Ware (oder des defekten Teils davon) oder Minderung des Preises. Alle an den Verkäufer zurückgesandten Waren, die nicht repariert werden können, gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel zu gewähren; andernfalls erlöschen Mängelansprüche jeglicher Art. Soweit es innerhalb der, unter Berücksichtigung aller Umstände gesetzten Frist zur Mängelbehebung nicht gelingt, eine Nacherfüllung zu leisten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
Versandkosten und andere Kosten des Umtauschs oder der Rückgabe der Ware gehen zu Lasten des Käufers. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass im Falle von Mängeln an der Ware dem Käufer kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Transport der Ware zum und vom Verkäufer entsteht. Der Verkäufer haftet auch nicht für den entgangenen Gewinn des Käufers oder andere indirekte Schäden aufgrund von Mängeln an der Ware.
Der Käufer ist verpflichtet, die mit der Ware gelieferten Bedienungsanleitungen genau zu befolgen. Bei Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung entsteht keine Haftung des Verkäufers. Die vereinbarten Beschaffenheiten des Vertragsgegenstandes, zu deren Sicherstellung der Verkäufer verpflichtet ist, ergeben sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Käufer und nicht aus der Anpreisung des Kaufgegenstandes, Werbung, Prospekten, usw. der Käufer erhält keine Garantien im rechtlichen Sinne. Bei unberechtigter Geltendmachung von Rechten aus Mängeln ist der Käufer verpflichtet, alle dem Verkäufer durch die unberechtigte Geltendmachung entstandenen Kosten zu erstatten, einschließlich der Vergütung für die Arbeit der Techniker des Verkäufers in der Höhe, die dem Honorar für ähnliche Serviceleistungen gemäß der aktuellen Preisliste der Serviceeinsätze des Verkäufers entspricht.
7) Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für Nutzung
Falls der Käufer die Sache wegen Rücktritts oder Nichterfüllung zurück, ist der Verkäufer berechtigt, für die bisherige Nutzung der Sache einen Wertersatz für Nutzung sowie die Kosten der Wiederherstellung des vorherigen Zustands zu verlangen. Für die Ermittlung des Anspruchs auf Wertersatz für Nutzung wird der optische und technische Zustand des zurückgegebenen Kaufgegenstands berücksichtigt. Der Wertersatz für Nutzung beträgt mindestens 30 % des Nettokaufpreises, zuzüglich einer zusätzlichen Nutzungsgebühr von 4 % des Gesamtentgelts für jeden angefangenen Kalendermonat.
8) Haftungsbeschränkung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Beauftragten und Mitarbeiter des Verkäufers gegenüber den Käufern ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass für den Fall eines Schadens infolge einer Handlung des Verkäufer auf Seite des Verkäufers keine Schadenshaftung entsteht, solange der Preis des Leistungsgegenstands nicht vollständig gezahlt ist. Wenn eine Haftung entsteht, ist sie außerdem auf die Höhe des Preises des Leistungsgenstands des Vertrags begrenzt.
9) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die Ware, einschließlich aller Nebenforderungen des Verkäufers Eigentum des Verkäufers.
Im Falle einer Weiterveräußerung vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises tritt der Käufer seine Forderungen gegen den Schuldner in Höhe seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer an diesen ab. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Forderungsabtretung schriftlich zu bestätigen.
Bei Eingriffen Dritter, insbesondere bei Beschlagnahme des Kaufgegenstandes, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und gleichzeitig den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Rückgängigmachung des Eingriffs und zur Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist für den Käufer die Veräußerung, Verpfändung, Eigentumsübertragung, Vermietung oder sonstige das Sicherungsrecht des Verkäufers einschränkende Überlassung des Kaufgegenstandes nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig. Bei Verletzung der in diesem Artikel genannten Verpflichtungen hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer berechtigt, die Ware zu behalten und zu benutzen.
10) Rücktritt vom Vertrag
Der Verkäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Lieferung der Ware unmöglich wird, ferner wenn der Verkäufer nach der Auftragsbestätigung nachträglich auf glaubhafte Weise Tatsachen feststellt, die zu begründeten Bedenken Anlass geben, dass die angebotene Ware die gesetzlichen Bedingungen für den freien Verkauf auf dem Markt oder die Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt, oder die dem Verkäufer zur Verfügung stehende Ware anfängt, Mängel und Funktionsstörungen aufzuweisen, die nicht vom Verkäufer verursacht wurden, wobei der Verkäufer nicht in der Lage sein wird, die Lieferung der Ware in mindestens normaler Qualität sicherzustellen.
Unabhängig von sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Gründen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer unrichtige Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, seine Zahlungen oder Teilzahlungen einstellt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird oder wenn sich Verhältnisse und wirtschaftliche Umstände so weit verschlechtern, dass dem Verkäufer billigerweise nicht zugemutet werden kann, sich an den Vertrag weiterhin zu halten.
Der Verzug des Verkäufers bei der Lieferung der Ware gilt als unerhebliche Vertragsverletzung. Liefert der Verkäufer auch innerhalb der mit dem Käufer vereinbarten neuen Frist nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wobei dieser Rücktritt schriftlich erfolgen und dem Verkäufer zugestellt werden muss.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug ist oder seine Mitwirkungspflichten bei der Warenlieferung wiederholt nicht erfüllt hat. Das Recht des Verkäufers auf Schadensersatz bleibt in diesem Fall unberührt.
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen des Verzugs des Verkäufers vom Vertrag zurückzutreten, wenn er eine Nachricht erhalten hat, dass die Leistung aus dem Kaufvertrag bereits an die Adresse des Käufers versandt wurde.
Wird die Ware in einer Verpackung geliefert, die vom Käufer zerstört wird, und kann die Ware nach der Rückgabe aufgrund des Rücktritts nicht mehr als neu verkauft werden, hat der Verkäufer Anspruch auf eine Entschädigung für die Wertminderung der Ware, wobei die Höhe der Wertminderung als Differenz zwischen dem Kaufpreis, zu dem die Ware verkauft wurde, und dem Kaufpreis, zu dem die Ware als gebraucht verkauft werden kann, bestimmt wird.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Ware, die nach den Spezifikationen des Käufers angefertigt wurde oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.
11) Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die Vertragsparteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit der tschechischen Gerichte. Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien richtet sich nach der tschechischen Rechtsordnung. Der Käufer ist nicht berechtigt, einseitig gegenüber einer Forderung des Verkäufers beliebige Rechtsansprüche anzurechnen. Die durch den Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich nicht geregelten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach den tschechischen Rechtsvorschriften. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Rechte und Forderungen aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers an einen Dritten abzutreten.
12) Beschwerden und Schlussbestimmungen
Die Abwicklung von Beschwerden der Käufer erfolgt durch den Verkäufer über die elektronische Adresse prodej@igm. cz. Der Verkäufer hat Informationen über die Abwicklung der Beschwerde des Käufers binnen einer angemessenen Frist an die elektronische Adresse des Käufers zu senden.
Der Verkäufer ist berechtigt, Ware auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird von dem zuständigen Gewerbeamt im Rahmen dessen Zuständigkeit ausgeführt. Für die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten ist das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zuständig. Die tschechische Handelsinspektion überwacht u.a. die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der Fassung späterer Vorschriften.
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten, d.h. die in der Bestellung angegebenen Daten, für Marketing- und Geschäftszwecke verarbeitet und zu diesem Zweck Dritten, die mit dem Verkäufer bei der Durchführung von Marketingveranstaltungen zusammenarbeiten, zur Verfügung stellt, und zwar unter Einhaltung der geltenden Vorschriften, insbesondere des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten. Diese Zustimmung des Käufers kann jederzeit widerrufen werden. Einzelheiten dazu finden Sie auf der Webseite unter Datenschutzhinweisen. Diese Zustimmung des Käufers kann jederzeit widerrufen werden. Einzelheiten zu diesem Thema sind auf der Website des Verkäufers zu finden.
Der Vertrag wird in tschechischer Sprache und in den Sprachversionen des Online-Shops abgeschlossen. Alle Übersetzungen in Fremdsprachen haben lediglich Hinweischarakter; im Falle von Widersprüchen zwischen der tschechischen Fassung und der Übersetzung hat die tschechische Fassung Vorrang mit Ausnahme der Höhe und der Währung der Verwaltungsgebühren.
13) Schutzmarken, Patente und geistiges Eigentum
Der Käufer erkennt ausdrücklich an und nimmt zur Kenntnis, dass er durch den Abschluss des Kaufvertrags und dessen anschließende Ausführung keine Rechte an Patenten, Schutzmarken, Handelsnamen (Firma), Logos oder sonstigem geistigen oder gewerblichen Eigentum erwirbt (erwerben wird), das dem Verkäufer gehört oder von ihm genutzt wird oder sich auf die kaufgegenständliche Ware bezieht.
Der Verkäufer behält sich alle Rechte am sämtlichen geistigen Eigentum vor, einschließlich der Texte, Bilder, Illustrationen, Schutzmarken, Grafiken und Einrichtungen auf unserer Website und in unseren Katalogen sowie in der gesamten Korrespondenz, die der Käufer vom Verkäufer erhält. Diese sind durch Urheberrechtsgesetze und -verträge geschützt und sind Eigentum des Verkäufers oder seiner Lieferanten.
Jeglicher Schriftverkehr zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist persönlich und vertraulich und muss als solcher behandelt werden. Das bedeutet, dass er ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise oder in zusammengefasster Form weitergegeben oder verbreitet werden darf.
Der Käufer verpflichtet sich, nichts zu tun oder zuzulassen, was in irgendeiner Weise dem Ruf des Verkäufers schaden oder die Rechte, die Gültigkeit oder den Wert des geistigen oder gewerblichen Eigentums beeinträchtigen könnte, die der Verkäufer besitzt oder benutzt oder die sich auf die Ware beziehen, die Gegenstand des Kaufvertrags ist.
14) Sonstiges
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch auf das Erfordernis der Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden.
Der Verkäufer ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten, einschließlich derjenigen, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, auf einen zugelassenen Vertragsverkäufer zu übertragen und sich dadurch seinen Verpflichtungen zu entziehen. Im Zusammenhang mit dieser Übertragung wird auch der Erfüllungsort auf den Sitz des Vertragsverkäufers verlegt. Der Käufer muss hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden.
Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit oder Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass er sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Gewährleistungsbedingungen sorgfältig vertraut gemacht und diese verstanden hat.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bedingungen treten am 01.01.2022 in Kraft und heben die vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig auf.
Hier können Sie die aktuellen Geschäftsbedingungen im PDF-Format herunterladen.